Üben Sie Druck auf Marco Buschmann und auch innerhalb der Koalition aus, damit ein Selbstbestimmungsgesetz noch vor dem Sommer kommt?
Sehr geehrte Frau Z,
bitte entschuldigen Sie die viel zu späte Rückmeldung.
Trotzdem soll die Frage nicht unbeantwortet bleiben.
Der Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist seit Mai öffentlich. Dazu gab es 118 Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen, die alle geprüft werden mussten, weshalb eine Verabschiedung vor der Sommerpause nicht möglich war.
Im August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes beschlossen. Der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren ist noch nicht bekannt, aber angepeiltes Ziel ist es, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum 1. November 2024 in Kraft tritt.
Die rechtlichen Ausgestaltungen dauern leider an, aber transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Lennard Oehl
Weitere Fragen an Lennard Oehl
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ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.
Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.