Üben Sie Druck auf Marco Buschmann und auch innerhalb der Koalition aus, damit ein Selbstbestimmungsgesetz noch vor dem Sommer kommt?
Sehr geehrte Frau Z,
bitte entschuldigen Sie die viel zu späte Rückmeldung.
Trotzdem soll die Frage nicht unbeantwortet bleiben.
Der Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist seit Mai öffentlich. Dazu gab es 118 Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen, die alle geprüft werden mussten, weshalb eine Verabschiedung vor der Sommerpause nicht möglich war.
Im August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes beschlossen. Der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren ist noch nicht bekannt, aber angepeiltes Ziel ist es, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum 1. November 2024 in Kraft tritt.
Die rechtlichen Ausgestaltungen dauern leider an, aber transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Lennard Oehl
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Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
Ich war in der Mittelstufe mal für wenige Wochen stellvertretender Klassensprecher, aber damals bin ich ziemlich schnell wieder abgewählt worden.
Im vorliegenden Bundeshaushalt haben wir uns hier auf eine deutliche Mittelerhöhung geeinigt. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, haben wir es geschafft, im Forschungsetat über 8 Mio. € zusätzlich für Forschung zu Long-Covid und ME/CFS bereitzustellen.
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.