![Dirk Spaniel Portrait von Dirk Spaniel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc07854_lr.jpg?itok=BMyNVGlo)
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
Die Ausgestaltung der ermäßigten Deutschlandtickets obliegt der jeweiligen Länder. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Landesregierung und den entsprechenden Verkehrsverbund zu wenden.
Die Verhandlungen zur Aufnahme von Geflüchteten werden sowohl auf EU als auch auf Bundesebene geführt. Hier setzen sich die Mitglieder unserer Partei dafür ein Seenotrettung weiterhin zu ermöglichen und die zivilen Organisationen, die Seenotrettung betreiben, zu unterstützen.
Die menschenrechtliche Lage in der Ukraine ist derzeit schwer einzuschätzen, neutrale Berichterstattung darüber gibt es seit Kriegsausbruch kaum noch.