Wann kommt endlich das Selbstbestimmungsgesetz?
Es ist jetzt über 10 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgesetz das aktuelle TSG als verfassungswidrig eingestuft hat.
Werden Sie noch weitere 10 Jahre untätig herumsetzen oder werden wir den neuen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz bald endlich mal zu Gesicht bekommen? "Wir sind dran" - Daher meine Frage: Wann kommt das neue Selbstbestimmungsgesetz denn jetzt?
Da aktuell nun wieder Ausrottungsfantasien über Transmenschen ganz locker geäußert werden können (siehe z.B. Baptistenkirche Pforzheim), ist dieses Gesetz nur umso wichtiger.
Und warum haben Sie sich auf die 3 Monate Wartezeit eingelassen? In anderen Länder, die eine einfache Änderung ermöglichen, funktioniert es doch auch ohne. Was für eine Selbstbestimmung soll das sein, wenn man für unmündig erklärt wird eigenen Entscheidungen treffen zu können und weiterhin suggeriert wird, dass queere Identität doch nur eine Phase ist, die hoffentlich doch noch weggeht, wenn man sich das mal richtig überlegt.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.