Wann kommt endlich das Selbstbestimmungsgesetz?
Es ist jetzt über 10 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgesetz das aktuelle TSG als verfassungswidrig eingestuft hat.
Werden Sie noch weitere 10 Jahre untätig herumsetzen oder werden wir den neuen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz bald endlich mal zu Gesicht bekommen? "Wir sind dran" - Daher meine Frage: Wann kommt das neue Selbstbestimmungsgesetz denn jetzt?
Da aktuell nun wieder Ausrottungsfantasien über Transmenschen ganz locker geäußert werden können (siehe z.B. Baptistenkirche Pforzheim), ist dieses Gesetz nur umso wichtiger.
Und warum haben Sie sich auf die 3 Monate Wartezeit eingelassen? In anderen Länder, die eine einfache Änderung ermöglichen, funktioniert es doch auch ohne. Was für eine Selbstbestimmung soll das sein, wenn man für unmündig erklärt wird eigenen Entscheidungen treffen zu können und weiterhin suggeriert wird, dass queere Identität doch nur eine Phase ist, die hoffentlich doch noch weggeht, wenn man sich das mal richtig überlegt.
Sehr geehrte Nadine W.,
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Beschluss für das Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dass am 1.11.2024 in Kraft trat, ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Der Umgang mit LSBTIQ* Menschen ist für Lisa Paus und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen! Und übrigens: In vielen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland und Chile.
--- Team Paus ---
Weitere Fragen an Lisa Paus
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, und werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.
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