Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Menschenrechte

Frage von Sven V. • 04.05.2023

Ist es nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz als diverse Person auch möglich seinen Vornamen zu behalten und einen zweiten gegengeschlechtlichen Vornamen hinzuzufügen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 25.05.2023

Auf Grundlage des geänderten Geschlechtseintrags ist eine Änderung der Vornamen auf Wunsch möglich, aber nicht notwendig. Bereits heute gilt zudem, dass der gewählte Vorname nicht über die geschlechtliche Zugehörigkeit informieren muss.

Frage von Henrike J. • 04.05.2023

Werte Frau Baerbock, warum äußern Sie sich nicht endlich zum Fall Julian Assange?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Antje K. • 02.05.2023

Wer genau entscheidet über das Ansetzen einer Öffentlichen Anhörung? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Gibt es Situationen,in denen eine Öffentliche Anhörung zwingend einzuberufen ist?

Antwort von Michael Roth

SPD • 03.05.2023

Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.