Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Menschenrechte

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort ausstehend von Axel Voss

CDU

Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Antwort von Christian Doleschal

CSU • 30.05.2024

Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Frage von Jennifer S. • 23.07.2023

Hallo Herr Buschmann, haben sie eine Idee, wie sich nach dem von Ihnen verfassten SBGG trans-Menschen vor willkürlicher Offenbarung schützen können?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 15.08.2023

Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.

Frage von Jennifer S. • 23.07.2023

Hallo Frau Bas, wie sollen wir Queer uns wehren, wenn sich Männer in Gruppen zu 5...10 Personen zusammenrotten um einem Queer aufzulauern und ihn dann zusammenschlagen?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 31.10.2023

Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Rechte queerer Menschen ein wichtiges persönliches Anliegen sind. Es empört mich, dass es noch immer Anfeindungen und sogar Gewalt gegen queere Menschen gibt.