Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Sehr geehrter Herr Doleschal, die illegalen Pushbacks in Griechenland und die dabei verübten, teilweisen schweren Misshandlungen von wehrlosen Schutzsuchenden bereitet mir große Sorgen. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Griechenland-Asyl-Migration-Flucht-Violence-and-Push-Backs-Juni-2021.pdf. Solche Misshandlungen werden im aktuellen Bericht des CPT dokumentiert https://rm.coe.int/1680aabe2b. In Griechenland sind die geschilderten Fälle von Folter und Misshandlung bislang nicht juristisch untersucht und geahndet worden. Ich würde mich sehr über nähere Informationen freuen, welche Maßnahmen Sie im Ausschuss LIBE zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland planen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Pushbacks an den europäischen Grenzen, zu dem wir uns im LIBE Ausschuss z.B. in Form von Anhörungen regelmäßig austauschen.
Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten: Asylsuchende sollen nicht an den Außengrenzen in Länder zurückgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr droht. Stattdessen soll jeder für ein Asylverfahren in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort bei Anerkennung Schutz erhalten. Die Verfahren müssen allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Dieses Vorgehen ist sowohl mit der Genfer Flüchtlingskonvention als auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, solange die Staaten beide Konventionen befolgen und man sicher sein kann, dass sie Schutzberechtigte nicht abschieben.
Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern, die für ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil Menschenrechte und Menschenleben mit Füßen treten. Daher sind wir der Meinung, dass Frontex eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden muss, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Doleschal
Weitere Fragen an Christian Doleschal
Ich bin ein starker Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass die Europäische Union nur in Bereichen Regelungen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene – also näher am Bürger – geregelt werden können.
Neue Genomische Techniken ermöglichen die Entwicklung verbesserter Pflanzensorten mit Eigenschaften wie Klimaresistenz, Schädlingsresistenz und höheren Erträgen. Im Gegensatz zur klassischen Gentechnik werden keine Fremdgene eingebracht, sondern kleine Mutationen im Genom erzeugt. Dies geschieht auch in der herkömmlichen, also traditionellen Züchtung.
Ich möchte Ihnen versichern, dass der digitale Identitätsausweis nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll. Ziel ist es vielmehr, den Alltag der Menschen in der EU zu erleichtern.
Als EVP-Fraktion unterstützen wir die Ziele des Green Deals ausdrücklich. So haben wir z.B. im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie die Grundpfeilers des Green Deals gesetzt und ambitionierte Vorgaben verankert.