![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Die Schaffung einer neuen Behörde sehe ich derzeit nicht kommen
da ich kein Bundestagsabgeordneter bin, werde ich auch nicht an dieser möglichen Abstimmung teilnehmen.
Mich freut besonders, dass wir trotz der Haushaltslage im Rahmen der GAK für 2024 und 2025 50 Millionen Euro für die Sturmflutfolgen bereitstellen können.
Wir fordern ein angemessenes Rentensystem und stellen uns entgegen der Forderungen der Union gegen die Erhöhungen des Rentenalters, damit Arbeitnehmerinnen und –nehmer im Alter entlastet werden und eben nicht jeden Cent 2-mal umdrehen müssen. Sein Sie sich sicher, wir vergessen die Rentnerinnen und Rentner nicht und bleiben stets mit ihnen im Gespräch.