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Jonathan Grunwald
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Frage von Gerda S. •

Warum werden die deutschen Milliardenerben, die nichts für die Gesellschaft geleistet haben, nicht mit dem gleichen Prozentsatz an Steuern belastet wie jeder normale deutsche Angestellte?

Seit Jahren gibt es im Haushalt nicht genügend Gelder, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Und es ist auch keine Änderung abzusehen, im Gegenteil (Ukrainekrieg etc.). Warum wird nicht die Vermögenssteuer aktiviert, die in den 90er Jahren ausgesetzt wurde? Oder anders: Warum sorgt die Regierung nicht dafür, dass der Gesetzgeber die damals ausgesetzte Vermögenssteuer anpasst? Warum werden die deutschen Milliardenerben, die nichts für die Gesellschaft geleistet haben, nicht mit dem gleichen Prozentsatz an Steuern belastet wie jeder normale deutsche Angestellte?

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Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin aufgeworfenen Fragen zur Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Obwohl die Steuerpolitik in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, möchte ich Ihnen als Landtagsabgeordneter und gelernter Volkswirt gerne meine Perspektive darlegen.

Das deutsche Steuersystem ist progressiv gestaltet, was bedeutet, dass leistungsstärkere Bürgerinnen und Bürger einen höheren prozentualen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten als leistungsschwächere. So liegt der Spitzensteuersatz für Einkommen aktuell bei 42 Prozent. Zusätzlich gibt es noch den Höchststeuersatz („Reichensteuer“), der ab einem Einkommen von 277.825€ pro Jahr mit 45% erhoben wird. Dieses System zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die finanzielle Belastung entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit zu verteilen.

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer verzeichnete im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die festgesetzten Steuern um 3,9 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro. Dabei entfielen 7,7 Milliarden Euro auf die Erbschaftsteuer und 4,1 Milliarden Euro auf die Schenkungsteuer. Insbesondere der Anstieg des übertragenen Betriebsvermögens vervierfachte sich im Vergleich zum Vorjahr auf 15,7 Milliarden Euro und trug hier einen großen Anteil zu den Steuereinnahmen bei.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Phase. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Firmeninsolvenzen um 16,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit fast einem Jahrzehnt. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und den Mittelstand nicht weiter zu belasten. Eine zusätzliche Vermögenssteuer könnte insbesondere Betriebsvermögen treffen, das häufig in Maschinen, Fahrzeugen oder Immobilien gebunden ist. Eine solche Besteuerung könnte die Liquidität der Unternehmen beeinträchtigen und Investitionen hemmen.

Ein weiteres Ziel sollte es sein, die Anzahl der Steuerzahler zu erhöhen. Im Jahr 2024 gab es 1,76 Millionen arbeitslose erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Wenn es gelingt, 400.000 dieser Personen in Arbeit zu bringen, könnten zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro generiert werden. Dies würde nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch die soziale Teilhabe stärken.

Zusammenfassend ist es wichtig, ein ausgewogenes Steuersystem zu gewährleisten, das sowohl soziale Gerechtigkeit fördert als auch wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Schon heute tragen durch das progressive Steuersystem bei der Einkommenssteuer, die bereits existierende Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Kapitalertragssteuer, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft einen proportional großen Teil zu den üppigen Steuereinnahmen bei. Die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollte daher sorgfältig geführt werden, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden. Denn: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage unseres Sozialstaates.

Mit herzlichen Grüßen

Jonathan Grunwald

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