was wollen Sie kurzfristig und langfristig tun, damit die Mieten wieder bezahlbar werden und wie wollen sie verhindern, dass Bestandsmieten noch weiter steigen.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in seiner veröffentlichten Studie die Problematik klar benannt (https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/pekka-sagner-michael-voigtlaender-kaufpreise-stagnieren-mieten-schiessen-nach-oben.html). Der Mietmarkt ist unter anderem aufgrund des Einbruchs beim Eigenheimbau weiter stark nachgefragt. Diese hohe Nachfrage trifft auf ein sinkendes Angebot wegen sinkender Baufertigstellungen. 

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher: 

• das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend zu entschlacken und die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst zu reduzieren: Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten!
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
• Anpassung des Werbungskostenabzug, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile hat.
• Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden.
• Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren. Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern.
• Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht. 

All diese Punkte tragen dazu bei das Angebot zu erhöhen und damit den Mietmarkt nachhaltig – auch im Bestand – zu entlasten, indem marktwirtschaftliche Mechanismen unterstützt durch soziale Komponenten wieder greifen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 

Peter Aumer