Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insofern ist es den Ländern, in denen meine Partei regiert, nicht möglich eine Landesvermögenssteuer einzuführen. (...)

(...) gibt es eine intensive Debatte zur Frage des Einsatzes von bewaffneten Drohnen (...)

(...) Der BRH ist in der Wahl der Prüfungsverhalte völlig frei (...)

(...) wir werden dazu eine Anfrage an den Senat richten und die Aussage überprüfen. (...)

(...) Dass eine Naturkatastrophe vorliegt, muss der Landtag dann aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellen. Dies ist geschehen. (...)

(...) Ich würde Sie bitten sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden. (...)