Frage von Dietmar A. • 18.01.2024
Antwort von Tabea Rößner Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2024
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.
Ja, für die SPD wäre die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs keinesfalls ein Tabu, allerdings wäre das in dieser Wahlperiode mit unserem Koalitionspartner FDP ganz sicher nicht durchsetzbar.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.