Guten Tag Herr Watermann, Im Koalitionsvertag wurde vereinbart die Polizeizulage ruhegehaltsfähig zu stellen. Wann wird diese nun endlich kommen? In drei anderen BL ist die bereits eingeführt.
Weitere Fragen an Uli Watermann
Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Post-/Long Covid ist längst ein politisches Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb bereits vor einigen Monaten dazu eine eigene Initiative im Niedersächsischen Landtag eingebracht.
(...) Dennoch weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Risiken, die die Anwendung der Technologien und Verfahren zur Erdgasförderung mich sich bringen können. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern sollen durch Beteiligungsverfahren mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über die Seite abgeordnetenwatch.de zum Thema "Diensttauglichkeitsuntersuchungen bei der Polizei". Ich möchte auf Ihre Anfrage hiermit sehr gerne antworten und entschuldige mich zunächst für die verspätete Rückmeldung. (...)