(...) es ist richtig, dass die SPD eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fordert, in der auch Freiberufler einbezogen werden sollen. Wir halten das für zwingend erforderlich, um die wichtigste Einnahmequelle der Städte zu stabilisieren. (...)
(...) die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter (...) Allerdings soll es bei der Gewerbesteuer einen (...) Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden (...)
(...) selbstverständlich werden wir die Gewerbesteuer nicht auf Freiberufler ausweiten. Nicht mit der FDP. (...)
(...) September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. (...) Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. (...)
(...) Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. (...)