Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard R. • 20.09.2013
Antwort von Volker Wissing FDP • 01.10.2013 (...) Eine solche Forderung würde dazu führen, dass wir künftig Hummer und Austern zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden dürfen, während auf medizinische Produkte, wie Rollstühle oder Prothese, der volle Umsatzsteuersatz fällig wäre. Eine Vereinfachung würde daher sinnvoller Weise das Gesamtsystem umfassen. (...)
Frage von Peter D. • 20.09.2013
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 22.10.2013 (...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Juli 2011 überraschend geurteilt, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. (...) Vor einem solchen findet stets eine Prüfung statt, ob eine Entscheidung des BFH über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann oder ob, im Interesse der Rechtssicherheit und einer gleichmäßigen Besteuerung aller, die Finanzämter angewiesen werden, die Entscheidung des BFH nur auf den konkreten Fall zu beziehen. (...)
Frage von Katarina B. • 20.09.2013
Antwort von Oguz Lüle DIE LINKE • 20.09.2013 (...) Dazu kann ich ein Beispiel geben. Einzige Partei ist die LINKE PARTEI,die im Bundestag festgestellt hat, dass damalige Bundesregierung diese Chemikalien genehmigt und an Syrien geliefert hat. Wenn der Abgeordnete von der LINKEN PARTEI nicht im Bundestag wäre, würde jetzt nicht davon gesprochen.Also die Stimmen,die ihn gewählt haben,haben die Gelegenheit gegeben. (...)
Frage von Markus W. • 20.09.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.09.2013 (...) Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. Es geht nicht nur um die Vermögensteuer, sondern auch um angemessene Unternehmenssteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...)
Frage von Dieter W. • 20.09.2013
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD Frage von Dieter W. • 20.09.2013
Antwort ausstehend von Frank Steffel CDU