(...) Deswegen müssen wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen, die derzeitige Finanzkrise zu bewältigen. Ihre Frage, ob der Euro an der momentanen Krise schuld ist, möchte ich deswegen auch gern verneinen. Die Schuldenkrise hat ihren Ursprung in der Immobilienkrise der USA von 2007. (...)
(...) In Absatz 4 des gleichen Paragrafen steht dann, dass die Parteien ihre Mittel genau für diese Aufgaben verwenden sollen (nachzulesen z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html ) Aktien sind dafür sicherlich nicht das geeignetste Finanz-Instrument. Aber man sieht: Das Parteiengesetz schreibt keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei immer dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. (...)
(...) Seit gestern liegt nun der Koalitionsvertrag vor. Darin haben wir das Ziel der Förderung von Existenzgründungen insbesondere aus der Arbeitslosigkeit ebenso festgehalten wie die Stabilisierung der Künstlersozialkasse und die Ausweitung der Rahmenfrist, ein wichtiges Thema für Kreative, Künstler/innen und Solo-Selbständige. (...)
(...) Ich habe vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nochmals auf die Wichtigkeit einer Antwort auf die Frage der Konversion für die Kommunen hingewiesen und einen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt gefordert. Neben Christine Lieberknecht arbeitet der thüringische Bauminister Christian Carius in den entsprechenden Arbeitsgruppengruppen mit. (...)
(...) Ich kann aber Ihr Anliegen, möglichst leicht Informationen darüber zu bekommen, wie hoch das eigene Ruhegehalt sein wird gut nachvollziehen. Ihre Anregung, das Verfahren eines Rentenbenachrichtigung auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, gebe ich darum gerne an die Fachleute in meiner Fraktion weiter. (...)
(...) Die Debatte um höhere Abgaben für Vermögende oder um eine sogenannte Reichensteuer lässt regelmäßig außer Acht, dass entsprechende Regelungen vor allem Mittelständler treffen würde. Dem Handwerk beispielsweise würde eine Vermögensabgabe dringend benötigte Liquidität entziehen. (...)