Frage an Barbara Hendricks von Sandra O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hendricks,
im Politikunterricht der 11.Klasse des J. in Emden haben wir uns mit den Parteien in Deutschland beschäftigt. Dabei haben wir uns gefragt, ob Parteien ihr Kapital/Vermögen in Aktien anlegen dürfen, oder ob diese Form des Geldanlegens zu spekulativ ist? Bislang konnte uns kein Lehrer von unserer Schule diese Frage beantworten, weshalb wir uns jetzt an Sie wenden.
Ich hoffe, Sie können uns weiterhelfen und freue mich über eine Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Sandra
Liebe Sandra Ohling,
vielen Dank für diese spannende Frage! In Deutschland regelt das Parteiengesetz den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. In Paragraf 1, Absatz 2, des Parteiengesetzes steht auch etwas zu den Aufgaben der Parteien:
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“
In Absatz 4 des gleichen Paragrafen steht dann, dass die Parteien ihre Mittel genau für diese Aufgaben verwenden sollen (nachzulesen z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html ) Aktien sind dafür sicherlich nicht das geeignetste Finanz-Instrument. Aber man sieht: Das Parteiengesetz schreibt keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei immer dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. Für die Gliederungen der SPD spielen Aktien daher keine Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
Weitere Fragen an Barbara Hendricks
(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)