Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manuel S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich habe bei der letzten Bundestagswahl auch auf Grund Ihrer ausführlichen Antwort meiner Fragen bei Abgeordnetenwatch (statt wie bei den vorhergehenden Wahlen die Grünen) nun die SPD gewählt. Mir ist eine sozialere Weichenstellung der künftigen Politik Deutschlands sehr wichtig.
Nun hoffe ich natürlich, dass die SPD insbesondere für Existenzgründer mehr Unterstützung in den Koalitionsvertrag einbringt, besonders aus ALG1. Alle erfolgreichen und sinnvollen Anzeize und Maßnahmen, die die SPD-geführte Regierung Schröder eingeführt hatte wurden unter Frau Merkel zurückgenommen. So wird Menschen, die sich sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wollen der Wechsel in die Selbstständigkeit praktisch unmöglich gemacht.
Die SPD könnte im Übrigen stark punkten, wenn sie die unsägliche Hotelier-Steuersenkung der letzten Regierung zurücknehmen könnte und eine ´Gesundheitssteuer´ auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Erzeugnisse umsetzen würde. Aktuell lebt man am billigsten ungesund - und belastet so auf Dauer das Gesundheitssystem also die Allgemeinheit. Mir ist das unverständlich. Weshalb steht immer ausschließlich die Reichensteuer in der Diskussion?
In jedem Fall bin ich als sozusagen SPD-Erstwähler sehr gespannt, welche Akzente die SPD in der kommenden Regierung setzen wird und wünsche Ihnen erfolgreiche Verhandlungen.
Mit bestem Gruß
Manuel Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich freue mich sehr über Ihre Mitteilung, dass Sie die SPD gewählt haben, und dass ich sogar einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte, freut mich umso mehr. Ebenso wie Sie hoffe ich, dass wir Sie in den nächsten vier Jahren nicht enttäuschen werden.
Seit gestern liegt nun der Koalitionsvertrag vor. Darin haben wir das Ziel der Förderung von Existenzgründungen insbesondere aus der Arbeitslosigkeit ebenso festgehalten wie die Stabilisierung der Künstlersozialkasse und die Ausweitung der Rahmenfrist, ein wichtiges Thema für Kreative, Künstler/innen und Solo-Selbständige. Es wird die Aufgabe der neuen Regierung sein, diese Vorgaben möglichst schnell umzusetzen.
In punkto Steuererhöhungen hat die SPD ihre Vorstellungen nicht durchsetzen können. Wie Sie wissen, waren wir im Wahlkampf mit der Forderung angetreten, die Steuern für Vermögende und Bestverdienende zu erhöhen und gleichzeitig einige Subventionen, darunter auch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, abzuschaffen. Diese Forderungen wurzelten in unserer Überzeugung, dass wir in einigen Bereichen (v.a.Bildung und Forschung sowie Infrastruktur) mehr Investitionen brauchen werden, diese allerdings nicht über neue Schulden finanzieren sollten. Die CDU/CSU hat sich von uns aber auch nach harten Verhandlungen nicht überzeugen lassen. Und wie Sie wissen, brauchen wir nun einmal Mehrheiten, um unsere Vorschläge eins zu eins in die Tat umzusetzen. Diese Mehrheit haben wir bei der Bundestagswahl am 22. September zu unserem großen Bedauern verfehlt!
Insgesamt ist es uns dennoch gelungen, im Koalitionsvertrag viele unserer Vorschläge durchzusetzen. Ich werde in den nächsten Wochen daher bei den SPD-Mitgliedern für Zustimmung werben. Und ich hoffe, dass wir auf dieser Basis in den nächsten vier Jahren eine Politik machen können, die dafür sorgt, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, und gleichzeitig gerechter und moderner wird!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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