Frage von Dieter C. • 16.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.12.2023
Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.
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Frage von Rebecca K. • 16.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Petra S. • 16.12.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 18.12.2023
Bundestagsabgeordnete haben in 2023 keinen Inflationsausgleich von 3000 Euro erhalten. Geschaffen wurde eine Regelung, dass der öffentliche Dienst diese Ausgleichszahlung erhalten kann.
Frage von Bernd M. • 16.12.2023
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.04.2024
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Frage von David Agborka O. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.12.2023
Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.
Frage von Egmont S. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP