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(...) Der Abbau der "kalten Progression" ist ein erklärtes Ziel der CSU. Die Union hat bereits mit einem Gesetzesentwurf vom 15. (...)

(...) Generell stehe ich in allen sozialen Bereichen für den Einsatz von qualifiziertem und gut dementsprechend gut bezahltem Fachpersonal. Dieses Ziel muss schrittweise umgesetzt werden und ist beispielsweise in der sozialpädagogischen Familienhilfe schon mancherorts umgesetzt worden. Welchen Respekt zollen wir als Gesellschaft denn Menschen in Not oder mit Einschränkungen, wenn wir ihnen lediglich Hilfskräfte zur Seite stellen. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage: Überall dort, wo keine öffentliche Kanalisation mit einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage vorhanden und nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes in den nächsten Jahren nicht vorgesehen ist, hat die Abwasserentsorgung dezentral zu erfolgen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen die geforderten Grenzwerte einhalten sowie nach dem heutigen Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch sinnvoll. (...)