Frage an Dennis Thering von Dr.Peter R. bezüglich Finanzen
Der Bürgermeister Scholz hatte vor einem halben Jahr versprochen, nach den abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Angestellten im öff. Dienst im März 2015 das Ergebnis auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen. Dies ist bisher nicht geschehen. Wann ist damit zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen, D. R.
Sehr geehrter Herr Dr. R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe das Versprechen von Olaf Scholz zur Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre ebenfalls noch im Ohr.
Dies wäre allerdings nicht das erste Versprechen, dass Herr Scholz bricht. Noch im April hat der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage geantwortet: "Der Senat plant eine Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten- und Versorgungsbezüge der Freien und Hansestadt Hamburg und wird der Bürgerschaft hierzu in den kommenden Monaten einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen" (Drs. 21/165).
Stand heute liegt nach meiner Kenntnis noch kein solcher Gesetzesentwurf vor. Da in der nächsten Woche die parlamentarische Sommerpause endet, erwarte ich dann endlich die Vorlage des rot/grünen Senats. Sollte dies nicht geschehen, werden wir als CDU Fraktion selbstverständlich hinterfragen, ob hier das nächste Versprechen gebrochen werden soll.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
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