Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 05.09.2014

(...) Wir haben als Deutscher Bundestag keine Aufsichts- oder Kontrollrechte gegenüber der EZB. Ihre Frage zeigt mir jedoch: Auch eine EZB muss das Umfeld, in dem sie sich bewegt, sehr genau wägen. Dieses Fingerspitzengefühl sollte man einem erfahrenen Politikprofi wie Mario Draghi dann auch eigentlich zutrauen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2014

(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 09.09.2014

(...) Das gilt insbesondere für das operative Geschäft, nach dem Sie mich hier fragen. Ich muss Sie daher um Ihr Verständnis bitten, wenn ich keine Beurteilung eines operativen Geschäfts der EZB in der Öffentlichkeit vornehme, da ich deren Unabhängigkeit respektiere. (...)

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