Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 20.11.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen geschilderte Beispiel zeigt, dass die Infrastrukturabgabe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 16.09.2014

(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 15.09.2014

(...) Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. (...)

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