Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Alexander S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwinck,

gerne teile ich Ihnen meine Beweggründe für mein „Ja“ zu dem neuerlichen Hilfspaket für Griechenland mit.

Für mich war mein Votum vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für Europa, der Solidarität gegenüber den griechischen Bürgern und gegenüber den Steuerzahlern in allen Ländern der europäischen Union eine Abwägung zwischen zwei sehr unsicheren Alternativen. Ich habe mich für die aus meiner Sicht weniger unsichere Option entschieden. Ich kann ihre Sorge nachvollziehen, dass die gewährten Kredite niemals zurückgezahlt werden. Ich teile diese auch in einem gewissen Maße. Trotzdem habe ich dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen erheblich mehr erreichen konnten, als zu erwarten war. Wir fordern für unser neuerliches Vertrauen erhebliche Gegenleistungen ein. Die letzten Wochen dürfen vorsichtig optimistisch stimmen, dass unser Vertrauen nicht wieder verletzt wird. Das kann uns aber keiner garantieren. Ein Ausfallrisiko besteht weiterhin. Wir können zukünftige Entwicklungen nicht antizipieren. Wir können nur Argumente abwägen. Deshalb würde meine Einstellung zu Ihrer Frage nach meinem Abstimmungsverhalten zu einem 4. Hilfspaket von der dann bestehenden Situation abhängen.

Der IWF will in Programmverhandlungen mit Griechenland einsteigen, sobald feststeht, inwieweit die griechische Regierung willens und in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen (v. a. Rentenreform, Entflechtung Banken und Staat) vorzunehmen. Im Oktober 2015 soll es eine erste Überprüfung des ESM-Programms geben, sodass momentan eine IWF-Beteiligung und deren Höhe am ESM-Programm noch nicht gesichert ist.

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone wäre aus meiner Sicht trotz aller Bedenken eine noch unsicherere und noch teurere Lösung. Einerseits gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, einen Staat aus der Eurozone auszuschließen, andererseits sind auch die Auswirkungen eines „gescheiterten Staates“ innerhalb des europäischen Gefüges nicht realistisch absehbar. Die fatale Wirkung für Europa, die eine Ablehnung des Rettungspakets durch den Deutschen Bundestag nach sich gezogen hätte, konnte und wollte ich nicht verantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack