(...) Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. (...)
(...) Angela Merkel und vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an. Ich bin dagegen, den im Jahr 1991 eingeführten sogenannten Solidaritätszuschlag als ergänzende Unterstützung für die damals neu hinzugekommenen Bundesländer über das Jahr 2019 hinaus weiter zu erheben bzw. diesen möglichweise sogar einfach in die Einkommensteuer einzuschließen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner vorhergehenden Antwort zu diesem Thema geschrieben hatte, werden aus allen Einnahmen des Staates die Ausgaben finanziert. Eine Aufstellung, welche Ausgabe von welcher Einnahme finanziert wird, kann es also nicht geben. (...)
(...) Ich gehe in der Annahme, dass Ihnen die Forderungen der Ministerpräsidenten Hannelore Kraft nach einer Restrukturierung des Solis nach Bedarf anstelle nach Himmelsrichtung als Anlass zur Kontaktaufnahme gedient hat. Die Aufteilung der Mittel fällt allerdings in die Zuständigkeit der Ministerpräsidentinnen/-en. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,