Sehr geehrter Herr Schlottmann,
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Sehr geehrter Herr Bremer,
(...) Im Grundgesetz ist die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes in Artikel 29 Abs. 1 GG geregelt. (...)
(...) Das Land Bremen plant den Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven; ich vermute, dass Sie sich darauf in Ihrer E-Mail beziehen. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Offshore-Standort entwickelt, und zahlreiche Unternehmen haben sich hier angesiedelt. (...) Es ist nicht zu unterschätzen, dass die Reedereien – national und international – eine gewisse Zeit brauchen, um ihre Planungen entsprechend umzustellen; dies wurde möglicherweise zunächst zu optimistisch betrachtet. (...)
(...) Der "Soli" ist nicht zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Allerdings erhalten die Länder aus dem Solidarpakt II bis 2019 Sonderzuweisungen des Bundes zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schließung der Infrastrukturlücke. (...)