Frage an Georg Kippels von Helmut D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Domke,

recht herzlich möchte ich mich für Ihr Schreiben bezüglich einer Neugliederung der Bundesländer und den darin enthaltenen Anregungen bedanken.

Schon seit Gründung der Bundesrepublik wird dieses Thema immer wieder aufgeworfen und diskutiert. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher nur eine gelungene Fusion der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg im Jahr 1952.

Im Grundgesetz ist die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes in Artikel 29 Abs. 1 GG geregelt. In diesem heißt es „ Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.“

Bislang scheiterten angeregte Länderfusionen, wie z.B. 1996 der Versuch Berlin und Brandenburg zusammenzuführen, eher am mangelnden Willen und Interesse insbesondere auch der Bevölkerung.

Erst kürzlich sprach sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür aus, die Diskussion über die Fusion einzelner Bundesländer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und finanzieller Zwänge in den kommenden Jahren könnte die Auseinandersetzung mit diesem Thema künftig wieder mehr in den Fokus rücken.

Ohne Zweifel birgt eine Neugliederung mit weniger Bundesländer einige Vorteile. Wie sie schon selbst bemerkt haben, gäbe es in erhebliches Einsparpotential bei Verwaltungskosten durch den Wegfall von Landesparlamenten und –regierungen. Es besteht außerdem die Hoffnung, dass durch weniger Landtagswahlen mehr Kontinuität in die Landes- und Bundespolitik kommt. Ein weiterer Vorteil wäre, dass eine gerechtere Verteilung der Stimmen im Bundesrat zu erreicht wird und die Ländervertretungen gewichtiger im Bundesrat ihre Interessen vertreten könnten. Positive Impulse sind durch Zusammenführungen gerade der Stadtstaaten mit den angrenzenden Flächenländern zu erwarten, so dass eine gemeinsame Politik auch den ländlichen Raum befruchtet.

Aber es gibt auch ernst zu nehmende Gegenargumente. Dazu zählt eine wohlmögliche Übernahme von Problemen der Vorgängerregierung, die künftige Politik behindern würde. Außerdem besteht die Befürchtung, dass sowohl die Bürgernähe einer Regierung durch größere Zuständigkeitsbereiche leidet und eine Schwächung der direkten Demokratie erfolgt. Die größten Bedenken gehen wohl aber seitens der Bürgerinnen und Bürger aus. Der Verlust regionaler Identifikation und der Wegfall einer eigenen politischen Führung sind meist die aus-schlaggebenden Gründe, weshalb bisher keine der Vorschläge zur Fusionierung von Bundesländern realisiert wurde.

Da anzunehmen ist, dass künftig wieder vermehrt über eine Neugliederung diskutiert werden wird, werde ich mich ergebnisoffen an den Gesprächen beteiligen und unter Abwägung aller bekannten Vor- und Nachteile am Meinungsbildungsprozess teilnehmen.

Gerne bin ich bereit auch künftig zu diesem und anderen Themen in Dialog zu treten. Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels