(...) Auf Deutschland entfallen also 27%. Die EZB kann bislang unter dem Programm nicht überproportional viele Anleihen aus Italien, Spanien oder Frankreich kaufen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter vom Bundestag verfolgt. Derzeit läuft ein Prozess im Zusammenhang einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit, bei dem neben Deutschland neun weitere Staaten eine solche Steuer einführen wollen. (...)
(...) Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. (...)
(...) die Finanztransaktionssteuer wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Von bisher 11 Staaten, die eine solche Steuer in der Vergangenheit befürworteten, sind nun noch 10 Staaten übrig. (...)
(...) Leider war auch das bisher nicht möglich. Aus diesem Grund musste sich Deutschland mit 10 anderen europäischen Ländern zusammentun um in einer sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ über die Einführung der FTT zu verhandeln. Falls auch dies scheitert, wollen wir, also die SPD Bundestagsfraktion, eine nationale Einführung. (...)