Frage an Gerhard Schick von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
aufgrund des Panama-Papers- Skandals der Geldtransfers bei Briefkastenfirmen in Steueroasen aufdeckte, habe ich eine Frage zum Stand der Finanztransaktionssteuer in den Bundestagsgremien. Meines Wissens wollten alle im Bundestag vertretenden Parteien diese unterstützen und einführen. Daher bin ich erstaunt , dass diese bis jetzt noch nicht eingeführt wurde. Zum Vergleich wurden Bankenrettungspakete, ESM und ESF binnen einer Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Steht die Finanztransaktionssteuer nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktionen ? Gerade aufgrund der Steuerzahlungsmoral von Großkonzernen und Milliardären ist hier dringender Handlungsbedarf.
Für die Beantwortung bedanke ich mich,
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
die Finanztransaktionssteuer wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Von bisher 11 Staaten, die eine solche Steuer in der Vergangenheit befürworteten, sind nun noch 10 Staaten übrig. Neun Staaten werden aber benötigt, um die Steuer auf den Weg zu bringen. Aufgrund der Regierungswechsel in Spanien und der Slowakei bestehen jetzt noch Unsicherheiten hinsichtlich der Position der neuen Regierungen. Deswegen wird man jetzt nochmal bis Juni warten, obwohl der Text schon fertig verhandelt ist, bevor in das eigentliche Gesetzgebungsverfahren eingestiegen wird. Wir als Fraktionen werden auch bis dahin warten müssen.
Es geht also etwas voran. Dazu war aber viel politischer Druck, vor allem von uns Grünen, notwendig. Denn Finanzminister Schäuble hatte sich nicht durch überdurchschnittliches Engagement in dieser wichtigen Sache hervorgetan. Ich hoffe, dass die Verhandlungen nun bald zu einem guten Ende kommen.
Beste Grüße
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)