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Lieber Herr Peters,

(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)

(...) Was sich Tsipras & Co z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet haben, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Man könnte sich noch seitenlang mit dem eklatanten Fehlverhalten der griechischen Politik beschäftigen. Ich möchte es aber bei der kurzen Bemerkung belassen. (...)

(...) Damit können Panzer, Soldaten in Afghanistan oder etwa in Bayern oder den neuen Bundesländern bezahlt werden. Schon dieser falsche Name führt zu der Schwierigkeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil die Menschen davon ausgehen, dass damit die Solidarität auch gekündigt wird. Unabhängig davon brauchen wir eine gerechte Einkommenssteuer. (...)