Frage an Rolf Mützenich von Gerda D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
von Ihrer Partei werden die hohe Mieten gerügt.
Wie hoch werden Mieten besteuert? Trifft es zu ,dass u.U weniger als 50% der Nettomiete beim Eigentümer nach Abzug Steuern, Verwalterkosten etc beim Vermieter verbleiben?
Werden Sie sich für die Freistellng der Mieten von der Steuer einsetzen und so tatkräftig zur Reduzierung der Mieten beitragen?
Ihre Partei hat die Mietpreisbremse durchgesetzt. Werden Sie auch die Mietrückstandsbremse einführen, das heisst ab einem Rückstand von ein einer Monatsmiete ersattet die Staat dem Vermieter den Mietausfall?
Danke
GD
Sehr geehrte Frau Dumpetz,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Mieten.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion beobachten die Entwicklungen auf dem öffentlichen Mietmarkt mit großer Sorge. In vielen Städten, nicht nur bei uns in Köln, finden viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum und werden immer weiter an den Stadtrand oder in die Vorstädte verdrängt. Dies betrifft nicht nur junge Familien und Alleinerziehende, sondern auch Rentner, die kaum eine kleinere Wohnung finden. Für viele Menschen sind die Mietkosten eine enorme Belastung geworden.
Die SPD hat in der Großen Koalition dafür Sorge getragen, dass durch die Einführung der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei den Maklergebühren die Mieter entlastet werden. Aber wir wissen, dass dies alleine nicht ausreicht, um für eine Entlastung auf dem Mietmarkt zu sorgen. Wir brauchen insbesondere einen öffentlich geförderten Wohnungsbau. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat hierzu vor kurzem ein umfangreiches Programm vorgelegt und die Mittel hierzu für den Zeitraum bis 2019 auf vier Milliarden Euro verdoppelt.
Wir dürfen hierbei nicht vergessen, dass neben der öffentlichen Hand nicht nur Immobilienhaie und große Kapitalunternehmen als Vermieter auf dem Wohnungsmarkt tätig sind, sondern auch zahlreiche Privatpersonen. Damit dies so bleibt, müssen diese Privatvermieter geschützt und ihr Verwaltungsaufwand gering gehalten werden. Ich persönlich finde es nur gerecht, wenn auch Mieteinnahmen als Einkommen versteuert werden. Wie bei den Einkommen durch Arbeit gibt es bei Kapitaleinnahmen einen steuerlichen Grundfreibetrag von ca. 8.600 Euro bei Einzelpersonen. Weiter haben wir dafür gesorgt, dass bei Modernisierungen von Wohnungen die Anrechnung dieser Instandsetzungskosten für den Vermieter vereinfacht wurde und pauschal abgerechnet werden kann.
Wohnungen müssen für Mieter weiter bezahlbar bleiben, auch in den sogenannten attraktiveren Wohnvierteln einer Großstadt wie Köln. Ebenso muss es sich für die Privatperson weiter lohnen, Wohnungen auf dem Markt als Vermieter anzubieten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen es als unsere Aufgabe an, uns für einen entspannten Wohnungsmarkt mit zufriedenen Mietern und Vermietern einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.