Frage an Kerstin Andreae von Matthias E. bezüglich Finanzen
Mir geht es um die Finanzierung der UNHCR-Flüchtlingshilfe. Was macht die Bundesregierung wirklich in diesem Bereich? Für wie notwendig hält sie diese Hilfe? Ist sie wichtiger als Frontex? Wichtiger als der Vertrag mit dem Möchtegern-Diktator Erdogan?
Also all diese Fragen gehen sehr tief und sie müssen nicht nur gestellt werden, sondern in aller Ausführlichkeit beantwortet werden, es sind die zentralen Fragen von denen unsere Zukunft abhängt.
There will come a time when this world of ours will be flooded with peace. And who will bring this peace about? It will be you, you and your brothers and sisters. You and your oneness-heart will spread throughout the length and breadth of the world.
Es ist höchte Zeit aufzuwachen und wirklich aktiv zu werden und nicht immer nur Probleme zu verlagern, so wie das bisher in der Politik geschieht.
Mit herzlichen Grüssen,
Matthias Somen Eckerle
Sehr geehrter Herr Eckerle,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung der UNHCR-Flüchtlingshilfe.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk leistet sehr wichtige Arbeit. Zum einen vor Ort durch humanitäre Hilfe, zum anderen liefert das UNHCR aber auch immer wieder wichtige Zahlen und Fakten; z.B. über die Zahl der Menschen die weltweit auf der Flucht sind (aktuell geht man von 65 Millionen Menschen aus, ein Plus von ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr). Aus beiden Gründen wäre eine verlässliche Finanzierung absolut angebracht. Leider ist das bislang nicht der Fall: Im Haushaltsplan werden immer sehr viel weniger Mittel angesetzt als letztendlich ausgezahlt werden. Dieser Unterschied ist sehr gravierend und schlecht für die Planbarkeit der Mittel und damit für die Organisationen. Für den UNHCR waren letztes Jahr beispielsweise beim Einzelplan des Auswärtigen Amtes 8 Millionen Euro angesetzt, im November 2015 hieß es aber schon, es würden 2015 insgesamt 126,5 Millionen Euro an den UNHCR fließen. Deshalb setzen wir Grünen uns für einen höheren Grundansatz im Haushalt ein, der die Planungssicherheit für Organisationen wie den UNHCR verbessert.
In den letzten Haushaltsberatungen haben wir außerdem gefordert, die Zahlungen für die Humanitäre Hilfe insgesamt zu erhöhen und für 2016 auf insgesamt 1 Milliarde zu erhöhen (siehe unseren Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806799.pdf).
Mehr zur Arbeit meiner Fraktion zum diesem Themengebiet finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/humanitaere-krisen-vermeiden-03-06-2016.html und unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik.html
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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