(...) Denn geheim halten kann man sein Vermögen auch, indem man es in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt und niemand weiß, wem dieses Unternehmen eigentlich gehört. Deswegen muss auch das Unwesen dieser Briefkastenfirmen überwunden werden. Das geht am besten dadurch, dass man Licht ins Dunkle bringt. (...)
(...) Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Unberücksichtigt sind dabei allerdings insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet. (...)
(...) Ich denke auch, dass das System der Überhang- und Ausgleichsmandate vom Grundsatz her Sinn macht, um das Wahlergebnis gerecht widerzuspiegeln. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir die Entwicklung sehr genau beobachten und aufpassen müssen, dass das Parlament in Zukunft nicht übermäßig „aufgeblasen“ wird. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird über die Lage Griechenlands kontinuierlich unterrichtet. Darüber hinaus ist vor Freigabe jeder weiteren Tranche aus dem Hilfsprogramm der Deutsche Bundestag zu beteiligen. (...)
(...) Bei den gegenwärtig eingeführten Kündigungsklauseln in Bausparverträgen besteht schon die nächste Rechtsunsicherheit, welche die Bundesregierung nicht beheben will. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Sparerinnen und Sparer nicht dasselbe erleben müssen wie Sie. (...)