Frage an Ralph Brinkhaus von Ernst V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
der Bundestag hat im August 2015 dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.
unter der Prämisse dass sich der IWF an diesen Hilfen beteiligt. Von Seiten der Bundesregierung wurde immer wieder bekräftigt dies sei „unabdingbar. (20. August 2015 (Bundesregierung.de)
Wir haben jetzt November 2016, mehr als ein Drittel der Laufzeit dieses Paketes ist verstrichen, eine Beteiligung die eigentlich zum Oktober/November 2015 zugesagt war zeichnet sich nicht ab, ehr das Gegenteil. (siehe http://www.reuters.com/article/us-g20-imf-lagarde-idUSKCN11753I Business News | Thu Sep 1 2016).
Wie wird die Bundesregierung weiter verfahren?
Wird ein neuer Bundestagsbeschluss herbeigeführt der eine Beteiligung des IWF nicht vorsieht oder steigt die Bundesrepublik direkt aus dem Hilfspaket aus? Und wenn ja werden die unter falschen Voraussetzungen ausgezahlten Gelder wieder zurückverlangt?
Ist es evtl. möglich bis 2018 ohne IWF weiterzumachen ohne den Bundestag nochmals zu beteiligen?
Wenn dem so wäre sehen Sie darin nicht auch eine Täuschung der Mandatsträger so wie der Öffentlichkeit?
Mich würde nicht nur Ihre Meinung als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion mit speziellem Arbeitsbereich Finanzen interessieren sondern auch Ihre persönliche Meinung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Vogtmann
Sehr geehrter Herr Vogtmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema IWF-Beteiligung im Rahmen des dritten Hilfspakets für Griechenland.
Dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung war immer wichtig, den IWF auch beim dritten Hilfsprogramm „an Bord“ zu haben. Mit seiner Expertise ist er das zweifellos, die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung steht noch aus. Ein solches Engagement erfordert nach den Statuten des IWF eine Bestätigung der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden durch den IWF. Strittig ist in diesem Zusammenhang, ob, wann und in welchem Umfang hierbei Schuldenerleichterungen für Griechenland erforderlich sein könnten. Dies wird entscheidend von den Reformfortschritten Griechenlands abhängen. Die europäischen Finanzminister befinden sich hierzu mit dem IWF in laufenden Gesprächen.
Der Deutsche Bundestag wird über die Lage Griechenlands kontinuierlich unterrichtet. Darüber hinaus ist vor Freigabe jeder weiteren Tranche aus dem Hilfsprogramm der Deutsche Bundestag zu beteiligen. Vor einer solchen Entscheidung befassen meine Kollegen und ich uns ausführlich mit der Gesamtsituation. Wichtig ist mir, dass es finanzielle Unterstützung nur gegen griechische Reformen gibt und dass Griechenland seine Zusagen auch einhält. Solange die Programmüberprüfungen dies bestätigen, wird das Hilfsprogramm fortgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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