Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ihre Beobachtung wäre in der Tat der näheren Untersuchung wert, wenn die Kfz-Steuer an den üblichen Steuerverteilungs- und ausgleichsmechanismen teilnehmen würde. Aber sie ist seit einigen Jahren eine reine Bundessteuer, dh. (...)

(...) als Landwirte, Rechtsanwälte, Hausbesitzer, Unternehmer oder Gewerkschaftssekretäre Nebeneinkommen haben. Wichtig ist, dass das alles transparent abläuft und die Wählerinnen und Wähler schauen können, ob "ihr" Abgeordneter trotz Nebentätigkeit noch sein Mandat unabhängig und im vollen Umfang ausüben kann. Salopp gesagt: Wer sich mehr dem Nebenjob widmet als dem Mandat, der sollte sich nicht wundern, wenn er oder sie abgewählt wird. (...)

(...) ich kann Ihren Unmut über Kostensteigerungen im öffentlichen Vergabewesen nachvollziehen. Allerdings möchte ich erläuternd hierzu anführen, dass bei öffentlichen Vergaben die Kosten bei der Beschlussfassung angesetzt werden. (...)

(...) Bei allem verständlichen Ärger der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über das Verhalten der griechischen Regierung, den ich teile, bin ich der Auffassung, dass die Emotion dass die Emotion nicht der alleinige Ratgeberf. Es geht in der aktuellen Debatte um ökonomische und finanzielle Fragen, aber auch um die europäische Zukunft. (...)

(...) Als Reaktion auf das langanhaltende Niedrigzinsumfeld für Lebensversicherungen haben wir im Juli 2014 im Deutschen Bundestag das so genannte Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet: (...)