Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger!
Der Bundesrechnungshof warnte dieser Tage öffentlich vor den Risiken für den Bundeshaushalt infolge unkalkulierbarer Flüchtlingskosten:
http://de.reuters.com/article/deutschland-haushalt-fl-chtlinge-idDEKBN1391QJ
Was meinen sie, wie der Bundestag auf diese Warnung reagieren sollte?
Mit bestem Dank für ihre schnelle und fundierte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen zur Haushaltsführung des Bundes die schwierigen Themen benannt und offen angesprochen. Das ist seine Aufgabe. Neben den Kosten für die Integration von Flüchtlingen gibt es noch weitere schwer abzuschätzende Faktoren in der künftigen Haushaltsplanung. Dazu gehören die steigende Belastung durch den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung und der steigende Investitionsbedarf bei der Infrastruktur.
Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit möglichst viele von ihnen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, ist es zum Beispiel sinnvoll, sie bei Sprachkursen zu unterstützen und sie auszubilden. Solche Investitionen sind zwar zunächst mit Kosten verbunden. In die Integration der Flüchtlinge zu investieren, wird sich aber langfristig auszahlen.
Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben betragen 2017 beim Bund gut 21 Milliarden Euro, das entspricht rund 6 Prozent des Bundeshaushalts. In Deutschland muss deshalb aber niemand Einschränkungen hinnehmen. Weitere Steuerentlastungen sind auf den Weg gebracht. Der Bund gibt viel Geld an die Länder für den sozialen Wohnungsbau. Die Investitionsquote ist im kommenden Jahr mit 11 Prozent eine der höchsten der vergangenen Jahre. Zudem sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, dass der Bund auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden macht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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