Sehr geehrter Herr Kern,
wir haben in der Fraktion eine inhaltliche Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zum Thema "Solidaritätszuschlag" z. B. unserem haushaltspolitischen Sprecher MdB Johannes Kahrs zu stellen:
(...) Die derzeit bestehende EZB-Nullzinspolitik bezeichnen Sie als "kalte Enteignung". Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist zwar es auf dem ersten Blick verständlich, dass sie die gegenwärtige EZB-Nullzinspolitik negativ bewerten, weil sie den Nominalzins im Blick haben. (...)
(...) Der Weg von Reformen ist notwendig und richtig. Die Länder, die den Europäischen Rettungsschirm verlassen haben, überzeugen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die mittel- und osteuropäischen Länder, aber auch etwa Italien und Frankreich haben ihre Volkswirtschaften durch Reformen gestärkt. (...)
(...) der Landesverband NRW der Piratenpartei gibt etwa 60.000€ für den Wahlkampf auf. Hinzu kommen Ausgaben der einzelnen Kreisverbände. (...)
(...) Durch Anpassungen bei Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft und durch allgemeine Kostensteigerungen fallen auch reell höhere Steuereinnahmen an, die eine Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst finanzierbar machen. (...)
