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Frage von Erwin K. •

Frage an Andrea Nahles von Erwin K. bezüglich Finanzen

Ich habe da auch noch eine Frage!
Wann hat die letzte Prüfung stattgefunden um den Bedarf des Soli`s zu prüfen? Und was hat diese Prüfung ergeben?
Ich möchte nicht hören das dieser noch benötigt wird um finanzschwache Regionen im westen zu unterstützen. Dafür nehmt ihr Steuern ein! Alle vier Jahre schreit ihr beim Wahlkampf "der Soli muss weg". Das macht ihr seit nunmehr 25 Jahre!
Was hat die letzte Prüfung ergeben?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kern,

wir haben in der Fraktion eine inhaltliche Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zum Thema "Solidaritätszuschlag" z. B. unserem haushaltspolitischen Sprecher MdB Johannes Kahrs zu stellen:

http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-haushalt

Beste Grüße
Andrea Nahles