Frage an Arne Rüstemeier von Martin W. bezüglich Finanzen
Im öffentlichen Dienst gab es einen neuen Tarifabschluss für 2017/2018 wie teuer wird die Erhöhung für das Land Schleswig-Holstein in 2017 und 2018 und wie wird dieser finanziert?
Sehr geehrter Herr W.,
mit Drucksache 18/ 5291 des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird ausgeführt, dass sich die Mehrausgaben für das Land Schleswig-Holstein für 2017 auf 63,49 Mio. Euro belaufen werden. Für 2018 kommen weitere 72,69 Mio. Euro hinzu.
Für die Mehrausgaben 2017 gab es bereits eine entsprechende Position im Landeshaushalt. Die Mehrausgaben für 2018, die durch die bisherige Planungen nicht gedeckt sind, müssen im Eckwert berücksichtigt werden, der zur Zeit aufgestellt wird.
Durch Anpassungen bei Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft und durch allgemeine Kostensteigerungen fallen auch reell höhere Steuereinnahmen an, die eine Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst finanzierbar machen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Rüstemeier
Weitere Fragen an Arne Rüstemeier
(...) im Frühjahr 2014 habe ich es geschafft, alle politischen Kräfte Flensburgs für die Initiative "Tunnel 2025" zu begeistern. Flensburg und Schleswig-Flensburg haben Resolutionen verfasst, der Vorsitzende des Regionsrats der Region Syddanmark sowie zahlreiche Bürgermeister aus Jütland haben uns unterstützt. (...)
(...) Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass - polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen fungiert - zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickelt wird (...)