Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig. (...)

(...) Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen wurde kürzlich erst dahingehend geändert, dass zukünftig bei Neubauvorhaben ein Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen realisiert werden kann. Zugleich hat die SPD auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Zuschüsse für Kommunen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau signifikant erhöht wurden und weiter werden. (...)

(...) Dank der CDU/CSU-Fraktion konnte bereits in dieser Legislaturperiode ein großer finanzpolitischer Erfolg mit der Bekämpfung der kalten Progression erzielt werden. Die kalte Progression sorgte durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhung und Inflation dafür, dass Lohnerhöhungen häufig beim Steuerzahler nicht ankamen. (...)

(...) Zukünftige Generationen werden in unseren Augen von dem Teil der Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben, keinen Nachteil haben sondern eher einen Vorteil. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft stark altert. (...)

(...) Was die Vermögenssteuer anbetrifft, reicht es nicht, in Sonntagsreden das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu beklagen, aber dann keine Schritte dagegen zu unternehmen. Die Grünen wollen keineswegs, wie oft fälschlich behauptet wird, mit einer Vermögenssteuer dem Einfamilienhausbesitzer das Obdach rauben. Ganz im Gegenteil: Uns geht es um mehr und nicht um weniger Steuergerechtigkeit. (...)