(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schließlich darauf verständigt, dass der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet werden soll – und zwar zum 1. Juli 2017. (...)
(...) verpflichtet, alle zwei Jahre einen „Steuerprogressionsbericht“ zu veröffentlichen. Dadurch werden drohende Effekte der kalten Progression beobachtet und auf Initiative des Bundestages können Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression eingeleitet werden. (...)
(...) Bei der von uns angestrebten Reform müssen wir aber beachten, dass durch das Zusammenwirken verschiedener Steuern trotz des einheitlichen Abgeltungssteuersatzes verschiedene Arten der Kapitaleinkünfte im Ergebnis unterschiedlich besteuert werden. (...)
(...) Was Ihnen passiert ist leider kein Einzelfall, gerade in den vergangene Jahren haben Bausparkassen massenhaft gut verzinste Bausparverträge gekündigt. In den letzten Jahren sind nach Schätzungen etwa 250.000 Verträge gekündigt worden. (...)
(...) Ich gebe Ihnen ja Recht, dass wir in Deutschland wieder mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen, da sie die Basis unseres Erfolges als Wirtschaftsstandort ist. Das wurde von Seiten des Bundes erkannt, weshalb die Investitionen in die Infrastruktur von Seiten des Bundes sukzessive ausgebaut werden. Darüber hinaus tragen aber auch Landkreise, Gemeinden und Länder Verantwortung für die ihrigen Straßen in Deutschland. (...)