Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Severin L. • 07.09.2017
Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 21.09.2017

(...) Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger auch in ihren persönlichen Freiheitsrechten beschränkt. Die Verwendung von Bargeld dient einer einfachen und rechtssicheren Abwicklung von Rechtsgeschäften, gewährleistet den Datenschutz von Privatbürgern und Unternehmen und stärkt die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Ich denke, dass die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie zum Beispiel eine Küche, ein gebrauchtes Auto oder eine Urlaubsreise bar bezahlen können sollten. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 11.09.2017

(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)

Portrait von Jochen Piehl
Antwort von Jochen Piehl
ÖDP
• 11.09.2017

(...) In der BRD: Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen. (...)

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