Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V." sich als Satzung und Zweck gibt ist ja ihr Bier. Ich finde es nichIch finde es nicht gutim Wahlkampf die Landschaft geradezu zugepflastert mit Plakaten ist. Dazu kommen dann auch noch selbstherrliche Großaufsteller in Hausgröße von Direktkandidaten oder Bauzaungroße Banner die an die Straßen gestellt werden mit allerhand polit-D-Promis als vermeintlichen Bezug zur Region. (...)

(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)

(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)

(...) Der ehemalige Schatzmeister Christian Goetjes wurde vom Landgericht Potsdam, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt. Die Lücken beim Onlinebanking, die er u.a. (...)