Frage an Ralf Kalich von Bernd R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kalich,
der Verein "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V.", bei dem ich nicht Mitglied bin, wird gemäß Abgabenordnung nicht als gemeinnützig angesehen, weil er sich als politischer Verein ansieht (1).
Parteien, die m.W. auch als politische Vereinigungen angesehen werden, erhalten unter bestimmten Bedingungen Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstattet, als sei z.B. das großflächige Behängen der Landschaft und nutzen des öffentlicher/Privaten Raums- mitunter als Verkehrsgefährdung eingestuft- eine gemeinnützige Angelegenheit ungeachtet des konkreten Inhaltes der (Verführungs-?)- Botschaften (2).
Wie stehen Sie zu dieser offensichtlichen Diskrepanz in der Beurteilung des Nutzens politischer Vereinigungen in punkto "Gemeinnützigkeit"?
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
1) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Vereinigung_f%C3%BCr_eine_christliche_Kultur#Steuerrechtlicher_Status_des_Vereins
2) http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Autoclub-Wahlkampf-schlecht-fuer-Verkehrssicherheit-1498317062
Sehr geehrter Herr Rieder,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:
Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben:
Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Der von Ihnen genannt Verein erfüllt offenbar nicht die Kriterien der Abgabenordnung (§§ 51 - 68) und ist somit weder nicht gemeinnützig noch eine Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kalich
Weitere Fragen an Ralf Kalich
(...) Für den Bereich in Bad Lobenstein ist beim
Straßenbau der Radweg von der B90 zu nehmen, um das Gefahrenpotential zu
senken. (...)
(...) Ihre Frage haben Sie an alle Abgeordneten gerichtet. Unser innenpolitischer Sprecher Steffen Dittes hat Ihnen Ihre Frage ausführlich beantwortet. Herr Dittes ist in diesem Themengebiet hervorragend informiert und ich verweise Sie hiermit gern auf das Profil von Herrn Steffen Dittes. (...)
(...) Thüringen hat in den vergangenen Jahren angefangen, beim Lohnniveau aufzuholen. Der Weg zu Angleichung der Lohn- und Lebensverhältnisse bleibt aber noch lang. Das ist für mich ein Ansporn die Politik für gute und existenzsichernde Löhne fortzusetzen. (...)
(...) Das Problem des Welthungers ist zudem leider nicht nur ein produktionstechnisches, sondern gleichermaßen ein politisches, soziales und globalwirtschaftliches. In den letzten Jahre wurde die Produktionstechnik stetig verbessert, der Hunger in der Welt ist jedoch weit davon entfernt, beendet zu sein. (...)