Frage von Klaus-Peter S. • 12.04.2017
Antwort von Clemens Binninger CDU • 19.04.2017
(...) Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. (...)
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Frage von S. P. • 12.04.2017
Antwort von Jörg Nobis AfD • 13.04.2017
Sehr geehrter Herr P.,
Frage von Helga S. • 12.04.2017
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 13.04.2017
Sehr geehrte Frau Schatz,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Erwin K. • 12.04.2017
Antwort von Peter Tauber CDU • 27.04.2017
(...) Juli 1933, welches die Grundlage für den Einparteienstaat war. Das Einkommenssteuergesetz, das ebenfalls zu einem großen Teil auf einem Gesetz aus der Zeit der Weimarer Republik basiert, fiel nicht unter diese Gesetze. Sie werden also weiter Einkommenssteuer zahlen müssen. (...)
Frage von Holger S. • 11.04.2017
Antwort ausstehend von Falko Vehling LKR
Frage von Frank H. • 10.04.2017
Antwort von Svenja Schulze SPD • 11.04.2017
(...) Verteilungsmaßstab dafür sollte aber nicht die oft zitierte Gießkanne sein. Denn das Gießkannenprinzip würde Ungleiches gleich behandeln. (...)