Frage an Svenja Schulze von Frank H. bezüglich Finanzen
Wie wollen Sie sicherstellen, das Westfalen innerhalb von NRW den gleichen Stellenwert bekommt wie das Rheinland und das Ruhrgebiet?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch mir ist es wichtig, dass die Mittel unseres Landes fair verteilt werden. Eine Bevorzugung bestimmter Räume gibt es nicht und soll es auch in Zukunft nicht geben. Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, dass wir die Großstädte an Rhein und Ruhr genauso im Blick haben wie die Mittel- und Oberzentren außerhalb der Metropolregion und den ländlichen Raum.
Verteilungsmaßstab dafür sollte aber nicht die oft zitierte Gießkanne sein. Denn das Gießkannenprinzip würde Ungleiches gleich behandeln. Ich halte es für richtig, dass wir uns am Bedarf der jeweiligen Kommune oder Region orientieren. Dafür hat die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren gesorgt. So werden zum Beispiel für den Hochschulstandort Münster im Zeitraum von 2010 bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro investiert worden sein. Denn hier gibt es großen Bedarf, z.B. für ein modernes Uni-Klinikum, neue Hörsaal-Gebäude u.v.m. Ein anderes Beispiel ist die Digitalisierung, für die die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen eine essenzielle Voraussetzung ist. Gerade im ländlichen Raum ist das heute ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Darum will die SPD bis 2018 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandzugängen in NRW. Dafür soll das Land bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen.
Sehr geehrter Herr H., unsere Landesregierung hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Neuverschuldung massiv zu senken und dafür zu sorgen, dass im vergangenen Jahr sogar ein Haushaltsüberschuss erzielt werden konnte - ohne die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu unterlassen, etwa in Bereichen der Bildung, Prävention und der Kommunen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, diesen Kurs fortzusetzen.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.