Frage an Peter Tauber von Erwin K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
Ich habe mal eine Frage: Können Sie mir erklären,warum das Einkommensteuergesetz aus dem Jahre 1934 heute noch angewendet wird? Laut SHAEF Gesetz sollte das doch verboten sein, oder?
Im Voraus vielen Dank für Ihre detailierte Antwort!
Mit freundlichem Gruss
Erwin Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das von Ihnen erwähnte Gesetz wurde in der Geschichte der Bundesrepublik vielfach verändert und umgeschrieben. Dieses Gesetz wird heute also nicht in dem Wortlaut angewandt, wie es 1934 beschlossen wurde.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Militärregierung der Alliierten wurde nur die Aufhebung bestimmter Gesetze verordnet, die in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur beschlossen wurden. Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933, welches die Grundlage für den Einparteienstaat war. Das Einkommenssteuergesetz, das ebenfalls zu einem großen Teil auf einem Gesetz aus der Zeit der Weimarer Republik basiert, fiel nicht unter diese Gesetze. Sie werden also weiter Einkommenssteuer zahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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