Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Eine Frage zur Veröffentlichung von FOCUS ONLINE und auf www.focus.de Focus berichtet folgendes. Seit Monaten wird darüber geredet,wie man am besten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt. Um neue Geldquellen dafür aufzutun preschte Bundesfinanzminister Schäuble nun mit einer Idee einer zusätzlichen Benzin-Steuer vor. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie,werden die Autofahrer schon einmal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Merkels zweifelhafte Politik erreicht somit die Geldbeutelder Autofahrer. Autofahrer werden zu Merkels Melkkühen. Soweit die Veröffentlichung im Focus.
Fragen: Laufen die hohen bereits veranschlagten Kosten(20 Milliarden Euro pro Jahr) für die hohe Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge immer weiter aus dem Ruder? Hat man sich bei den Kosten total verkalkuliert? Deutschland hat seit Jahren die höchsten Steuereinnahmen seit bestehen der Bundesrepublik.Sind die gravierenden Kosten für die Flüchtlinge dafür verantwortlich, dass das eingenommene Geld immer noch nicht im Bundeshaushalt aureicht? Ist es deshalb Thema geworden, dass demnächst die Autofahrer vermutlich eine zusätzliche Benzin-Steuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zahlen sollen? Bereits jetzt entfallen übrigens rund 64 Prozent des Gesamtpreises beim Benzin auf Steuern und Abgaben!Was können Sie mir als Autofahrer zu diesem Vorhaben als Bundestagsabgeordneter der CDU erklären? Müssen wir uns nach der Bundestagswahl auf eine noch höhere Benzin-Steuer einstellen?
Mit freundlichem Gruß
K.-P. Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Bundeshaushalt, die ich gerne beantworte.
Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde damals von meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU diskutiert und wird nicht umgesetzt werden. Auch ich sehe keinen Grund für eine zusätzliche Benzinsteuer.
Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen, das heißt wir machen keine neuen Schulden mehr. Auch im kürzlich vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung sind keine neuen Schulden geplant. Dennoch gelingt es uns, die Ausgaben für Sicherheit, Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur weiter zu erhöhen und damit in die Zukunft zu investieren. Das haben wir auch dem hohen Steueraufkommen der letzten Jahre zu verdanken.
Dass es uns trotz der massiven Herausforderungen wie u. a. der Flüchtlingskrise gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bestätigt die solide Finanzpolitik der CDU und entlastet die künftigen Generationen.
Für uns ist klar: Mit der CDU wird es - auch nach der Bundestagswahl - keine Steuererhöhungen geben.
Zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Epple vom 16.12.2016.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die Sorge einer Mehrbelastung nehmen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)