Frage an Jörg Nobis von S. P. bezüglich Finanzen
Ich möchte eine Erklärung der AfD SH zu der im Wahlprogramm für SH gemachten Aussage: "Allein im Straßenwesen werden jährlich über 50 Mrd. Euro eingenommen, es werden aber für den Neubau und den Erhalt von Straßen, Brücken, Umschlagplätze, Schienenverkehr und Wasserwege weniger als 20 Mrd. ausgegeben." Weiter fordert die AfD in diesem Zusammenhang "die permanente Zweckentfremdung von direkten und indirekten Einnahmen aus dem Verkehr unverzüglich einzustellen." Wo sind die zweckgebundenen Einnahmen aus dem Straßenwesen in Höhe von 50 Milliarden € jährlich im Landeshaushalt Schleswig-Holstein denn versteckt? Meine Frage vom 13. März, "Was sind "Einnahmen aus dem Straßenwesen"? Wer bezahlt die wofür und wer nimmt die ein?" wurde auf der facebook-Seite der AfD im Verlauf eines Monats nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr P.,
ca. 50 Mrd. Euro werden bundesweit durch das "Straßenwesen" an Steuern eingenommen (KfZ-Steuer, Ökosteuer, Steuern auf Kraftstoffe). Investiert werden jedoch bundesweit nur ca. 20 Mrd. Euro im Straßenwesen. Natürlich sind Steuern derzeit nicht zweckgebunden, so dass Einnahmen, die letztlich alle Autofahrer aufbringen, genutzt werden, um in anderen Bereichen Lücken zu stopfen. Die Infrastruktur verkommt im Land, weil die Investitionsquote viel zu gering ist; dabei geht es uns zunächst einmal um den Substanzerhalt in Schleswig-Holstein, aber auch in ganz Deutschland. Mit der Maut werden nun zukünftig die Autofahrer erneut noch mehr zur Kasse gebeten, auch wenn es vielleicht anfangs aufwandsneutral für deutsche Autofahrer sein sollte. Es ist durchaus richtig, wenn Deutschland als Transitland eine Maut für die Benutzung seiner Autobahnen und Straßen erhebt, aber der deutsche Autofahrer wird bereits mächtig geschröpft; und genau das wollten wir damit zum Ausdruck bringen. Die Autofahrer spülen 50 Mrd. Euro in die Staatskasse, wovon aber nur 20 Mrd. Euro für den Straßenbau und die Instandhaltung ausgegeben werden. Der Rest wird aus unserer Sicht steuerlich "zweckentfremdet". Unser Blick ging in dieser Frage über den Landeshaushalt SH hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nobis
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