Sehr geehrte Frau Rheinberg,
Durch Überzeugungsarbeit und eine durchdachte Wirtschafts- und Finanzpolitik, siehe www.fdp.de/denkenwirneu . CJ (...)
(...) zu Frage 2: Bundesprogramme sind nach Auffassung der LINKEN nicht geeignet, um die bestehenden Defizite im Bereich der Kinderbetreuung und Frühförderung vor allem angesichts von bis zu 350.000 fehlenden Plätzen und unterschiedlichen qualitativen Defiziten dauerhaft und nachhaltig auszugleichen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren daher für ein Kitaqualitätsgesetz ein, in welches die Kindertagespflege integriert wird (18/2605 bzw. (...)
(...) Unabhängig von der persönlichen Kontaktaufnahme mit Frau Schrader und weiterführenden Gesprächen nach Ihrem Urlaub möchte ich doch jetzt schon die ursprüngliche Frage beantworten und Sie diesbezüglich nicht warten lassen. Unser Parteiprogramm erfasst den Bereich der Kindertagespflege nicht explizit, aus diesem Grunde antworte ich Ihnen als Direktkandidat vom eigenen Erleben her und den bisherigen Bemühungen auf diesem Gebiet. Ähnlich wie im KITA-Bereich, wo wir z.B. unterschiedliche Gebührensätze haben, die teils von Gemeinde zu Gemeinde stark variieren und selten wirklich nachvollziehbar sind, sehe ich bei der Kindertagespflege das Hauptproblem in der fehlenden Rechtssicherheit. (...)
(...) Auf der anderen Seite steht für mich die zivilrechtliche Dimension: Sollten Käufer durch die Nicht-Einhaltung finanziell geschädigt worden sein (also z.B. durch einen höheren Verbrauch), dann muss dies von den Unternehmen entschädigt werden. Hier trete ich für ein neues Musterfeststellungs-Verfahren ein, durch das sog. Massenkläger leichter und günstiger zu ihrer Entschädigung kommen. (...)