Frage an Ulrich Kelber von Hans B. bezüglich Finanzen
Lieber Ulrich Kelber,
als Bonner Bürger und SPD-Wähler wende ich mich gleich an Sie, obwohl die Frage sicher nicht Ihre Arbeitsschwerpunkte berührt:
möchte die große Koalition "auf Teufel komm raus" einen neuen Höchstwert bei der Parteienverdrossenheit erreichen und noch mehr Bürger in die Arme der Extremen treiben: wie bitte ist das Manöver sonst zu erklären, sich wegen der miserablen Wahlergebnisse nun einen fetten Schluck aus der Parteien-Finanzierungspulle zu nehmen und dies auch noch (Sie sind Informatiker) mit den Kosten für SocialMedia-Präsenz zu erklären - geht es noch hanebüchener? Dass dies auch noch im Schnellverfahren nahe an Fussball-Großereignissen - durchgepeitscht wird, hat ja schon Tradition (s. Meldegesetzabstimmung!). Wie wäre es zur Abwechslung mit bürgernaher Politik? Dann stimmen auch die Wahlergebnisse und die staatlichen Zuschüsse! Wann kommt z.B. endlich die Finanzierung der Mütterrente durch Steuermittel - oder darf ich auch die nächsten 10 Jahre mit meinen Rentenbeiträgen die Eltern der Beamtenschaft und sonstiger "Externer" finanzieren.
Herzlichen Gruß aus dem schönen Godesberg
Sehr geehrter Herr Bechtach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Parteienfinanzierung.
Unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen: Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für in demokratischen Wahlen legitimierten Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Das haben Experten in der Ausschussanhörung in dieser Woche auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden oder sogar Finanzierung durch ausländische totalitäre Regime am besten da stehen.
Ich persönlich hätte es allerdings begrüßt, wenn wir darüber hinaus auch endlich transparentere Regeln für Parteiensponsoring und die zweifelhafte Wahlkampffinanzierung über bürgerliche Vereine à la AfD die doch sehr an die staatsbürgerlichen Vereinigungen der Flick-Spendenaffäre erinnern. Aber es bleibt ja noch Zeit, auch dieses zu regeln, da bedarf es allerdings noch Überzeugungsarbeit bei CDU und CSU.
Bürgernahe Politik? Ich denke, dass wir diese mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler, der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Erhöhung des Kindergeldes bzw. der Kinderfreibeträge machen. All dies sind Maßnahmen, die deutlich zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen.
Mit freundlichem Gruß nach Bad Godesberg
Ulrich Kelber
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