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(...) Dasselbe gibt es im Bereich der Ernährung: Ebenso wenig wie Sie die Mieteinnahmen und die Mietausgaben verrechnen können, kann eine Gastwirtin die Einnahmen durch Verkauf von Essen verrechnen mit den Kosten, die sie hat, wenn sie selbst einmal essen geht. Man könnte die Grenze zwischen dem privaten Lebensbereich, der steuerlich nicht erfasst wird, und dem Bereich der Einkommenserzielung auch anders ziehen, aber so wurde sie in Deutschland festgelegt. (...)

(...) Uns unterscheidet der grundsätzliche Ansatz: Für mich hat das Zusammenhalten Europas und des Euro-Raums hohe Priorität. Hierfür ist Solidarität denen gegenüber, die in Not geraten sind, unabdingbar. (...)

(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)

(...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir kein neues Parteiengesetz beschlossen. Zum Thema Finanzierung verweise ich auf meine Antwort ab Herr Depner vom 19. (...)

(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)

(...) Ich hatte schon damals mehrfach gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt. Dass die Unionsfraktion nun auf eine IWF-Beteiligung verzichtet, hat gewichtige Gründe: Der IWF fordert von den Eurostaaten erhebliche Schuldenerleichterungen für Griechenland als Vorbedingung für eine finanzielle Beteiligung. Doch als man Deutschland vor die Wahl stellte, Griechenland sofort massiv (im Gespräch waren bis zu 100 Milliarden Euro!) Schulden zu erlassen, damit der IWF sich mit einer kleinen Summe von gerade einmal 1,6 Milliarden Euro beteiligt, ist die absolut nachvollziehbare Entscheidung gefallen, auf neue IWF-Kredite zu verzichten. (...)